Präambel

Die Bundesrepublik Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Tiefgreifende ökonomische, ökologische und soziale Veränderungen verlangen nach einer entschlossenen Reformpolitik. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden eine Politik gestalten, die den neuen Herausforderungen gerecht wird. Die von den Koalitionsparteien für die kommenden vier Jahre vereinbarte Regierungspolitik steht für wirtschaftliche Stabilität, soziale Gerechtigkeit, ökologische Modernisierung, außenpolitische Verläßlichkeit, innere Sicherheit und Stärkung der Bürgerrechte und die Gleichberechtigung von Frauen.

Die Handlungsbedingungen nationaler Politik haben sich in den vergangenen Jahren grundlegend gewandelt und werden sich in Zukunft weiter verändern. Zunehmende Verflechtung der Weltwirtschaft und die Internationalisierung der Finanzmärkte, die fortschreitende Integration Europas und die globalen Herausforderungen einer nachhaltigen Entwicklung, wie sie in der Agenda 21 beschrieben sind, bilden den Handlungsrahmen auch für die deutsche Politik. Die aktuellen weltwirtschaftlichen Krisentendenzen sind ein weiterer Beleg für die Notwendigkeit einer Politik, die auf verstärkte internationale Zusammenarbeit setzt. Durch die von den Koalitionsparteien vereinbarte Regierungspolitik sollen die Chancen der Globalisierung für nachhaltiges Wachstum, Innovation und neue zukunftsfähige Arbeitsplätze genutzt werden.

Der Abbau der Arbeitslosigkeit ist das oberste Ziel der neuen Bundesregierung. Hierin liegt der Schlüssel zur Lösung der wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Probleme in der Bundesrepublik Deutschland. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wird die neue Bundesregierung alle gesellschaftlichen Kräfte mobilisieren und in einem Bündnis für Arbeit und Ausbildung konkrete Maßnahmen vereinbaren.
 

Mit der großen Steuerreform sorgen wir für mehr Gerechtigkeit sowie für eine Stärkung der Binnenkonjunktur und der Investitionskraft; mit der ökologischen Steuerreform senken wir die Lohnnebenkosten und belohnen umweltfreundliches Verhalten. Diese Reformen sind ein Beitrag für den ökologisch-sozialen Strukturwandel.

Durch gezielte Förderung von Handwerk, kleinen und mittleren Unternehmen und durch Erleichterung von Existenzgründungen schaffen die Koalitionsparteien die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum und zukunftsfähige Arbeitsplätze.

Das von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und Bündnis 90/Die GRÜNEN vereinbarte Regierungsprogramm orientiert sich an folgenden gemeinsamen Zielen:

• Wirtschaftskraft durch nachhaltiges Wachstum und Innovation stärken und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen,
• ökologische Modernisierung als Chance für Arbeit und Umwelt nutzen,
• die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates durch Sanierung der öffentlichen Finanzen zurückgewinnen,
• eine zukunftsorientierte Bildung und Ausbildung für alle Jugendlichen sichern und Chancengleichheit herstellen,
• den Sozialstaat sichern und erneuern und die solidarische Gesellschaft stärken,
• den Generationenvertrag erneuern und auf eine neue Grundlage stellen,
• die natürlichen Lebensgrundlagen auch für die nachfolgenden Generationen sichern und bewahren, eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft schaffen,
• Sicherheit für alle gewährleisten,
• Bürgerrechte und soziale Demokratie stärken und eine Kultur der Toleranz in einer solidarischen Gesellschaft neu begründen,
• die Gleichstellung von Frauen in Arbeit und Gesellschaft entscheidend voranbringen,
• die Innere Einheit Deutschlands vollenden, indem die Angleichung der Arbeits- und Lebensverhältnisse weiter vorangebracht wird,
• den Staat modernisieren, indem wir die Verwaltung bürgernäher gestalten und überflüssige Bürokratie abbauen,
• die friedliche und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn weiterentwickeln, die Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union voranbringen, die Solidarität mit den Ländern des Südens stärken und weltweit eine nachhaltige Entwicklung fördern,
• die Zusammenarbeit mit den Kirchen sowie anderen gesellschaftlichen Gruppen und Verbänden fördern.

Wir finden extrem schwierige finanzielle, wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen vor. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und Bündnis 90/Die GRÜNEN haben mit dieser Koalitionsvereinbarung die Grundlage für eine stabile, berechenbare und verläßliche Regierungspolitik in den nächsten vier Jahren geschaffen.